Juristische Aspekte des Klettersports (Peter Janssen, Jurist)

 

Recht auf Klettern

Recht auf Klettern in der Verfassungsebene:
Sport und Klettern finden sich explizit nicht in der Verfassung, dagegen hat die allgemeine Handlungsfreiheit, unter die auch das Klettern fällt, Verfassungsrang. Sie kann jedoch im Einzelfall durch Gesetze eingeschränkt werden. Umweltschutz findet sich als Staatsziel im Grundgesetz.
Klettern ist also a priori erlaubt, kann aber durch Gesetze, Verordnungen, etc. eingeschränkt werden. Umweltschutz dagegen wird erst durch Gesetze rechtlich wirksam. Dabei sind die beiden Rechtsgüter Grundrecht (hier: Ausübung des Klettersports in Sinne der allgemeinen Handlungsfreiheit) und Staastziel (hier: Umweltschutz) gleichrangige Rechtsgüter.
Geraten beide Rechtsgüter miteinander in Konflikt, so gilt ein Abwägungsgebot nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Kein Rechtsgut darf unverhältnismäßiges Gewicht erhalten. Als Beispiel kann hier der Wanderfalkenschutz dienen: Eine ganzjährige Sperrung zu diesem Zweck wäre unverhältnismäßig und somit angreifbar.
Außerdem gilt, daß stets das geringste Mittel eingesetzt werden muß, mit dem ein Zweck erreicht werden kann. Im Beispiel des Wanderfalkenschutzes heißt das dann, daß eine befristete Sperrung während der Brut- und Aufzuchtzeit ausreichend ist.

Recht auf Klettern in der Gesetzesebene:
Vertragliche Lösungen sind neuerdings im Bundesnaturschutzgesetz verankert. Man kann argumentieren, daß vertragliche Lösungen als geringeres Mittel den ordnungsrechtlichen Maßnahmen vorzuziehen sind.
§3a Bundesnaturschutzgesetz (Vertragliche Vereinbarungen)
Die Länder stellen sicher, daß bei Maßnahmen zur Durchführung der im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften geprüft werden soll, ob der Zweck auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.
Allgemein haben im Naturschutz die Länder eine starke Position, da der Naturschutz in ihre Zuständigkeit fällt, der Bund hat nur Rahmenkompetenz. Es gilt jedoch auch hier der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht".
Die Situation in den einzelnen Bundesländern stellt sich zur Zeit recht unterschiedlich dar. In einigen Ländern (z. B. Nordrhein-Westfalen) stellt die vorläufige Unterschutzstellung ein großes Problem für den Klettersport dar. Sehr unterschiedlich wird auch der "Biotopschutzparagraph" 20c des Bundesnaturschutzgesetzes in den einzelnen Ländern interpretiert.
§20c Bundesnaturschutzgesetz (Schutz bestimmter Biotope)

(1) Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind unzulässig: ...5. offene Felsbildungen, alpine Rasen...
(2) Die Länder können Ausnahmen zulassen, wenn Beeinträchtigungen der Biotope ausgeglichen werden können oder die Maßnahmen aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls notwendig sind. ...
(3) Die Länder können weitere Biotope den in Abs. 1 genannten gleichstellen.
In Baden-Württemberg wird das Klettern pauschal als eine solche Maßnahme angesehen, woraus ein allgemeines Kletterverbot mit Erlaubnisvorbehalt abgeleitet wird. Dies stellt nach Meinung des Referenten einen Verstoß gegen das Bundesrecht dar und bietet Erfolgsaussichten für einen juristischen Angriff. Im aktuellen Bundesnaturschutzgesetz sind zwei Ziele definiert, der Schutz der Natur einerseits und die Erholungsvorsorge (Sport ist Teil der Erholung) andererseits. Zur Zeit steht allerdings eine (weitere) Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes an. In Vorgesprächen mit dem Bundesumweltministerium wurden jedoch bereits folgende drei Punkte deutlich:

§27 Bundesnaturschutzgesetz (Betreten der Flur)
(1) Das Betreten der Flur auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zwecke der Erholung ist auf eigene Gefahr gestattet.
(2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten aus wichtigen Gründen, insbesondere aus solchen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Feldschutzes und der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, zum Schutze der Erholungssuchenden oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Grundstücksbesitzers einschränken sowie andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen.
(3) Weitergehende Vorschriften der Länder und Befugnisse zum Betreten von Teilen der Flur bleiben unberührt.
Das bedeutet insbesondere, daß Wege nicht beliebig gesperrt werden dürfen. Das Betretungsrecht gilt jedoch nicht für kommerzielle Zwecke, auch wird keine Haftung übernommen.
Unter "Betreten" fällt auch Skifahren, nicht jedoch Gleitschirmfliegen oder Wassersport. In Nordrhein-Westfalen stellt nach Auffassung der Naturschutzbehörde auch das Klettern kein "Betreten" dar.
Das Betretungsrecht ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch, der jedoch auch einen Eingriff in das privatrechtliche Eigentum darstellt. Dies rechtfertigt sich durch die Sozialbindung des Eigentums.

Einzelfälle:
Waldwirtschaft alleine stellt noch keinen hinreichenden Grund für ein Betretungsverbot dar, das Anlegen einer Schonung hingegen schon. Wildschutzzäune für Jungwald sind zulässig, sie müssen jedoch eine Übersteigmöglichkeit aufweisen.
Auch eine zu befürchtende Verschmutzung der Flur ist kein hinreichender Grund für eine Sperrung.
Da auch ein Felsen eine ungenutzte Flur ist, darf der Eigentümer ihn auch nicht einzäunen: der Kauf von Felsen durch Naturschutzverbände hat also keinen unmittelbaren juristischen Einfluß auf das Betretungsrecht.
Das Betretungsrecht gilt nicht auf Wohngrundstücken üblicher Größe (kein Zugang zu Felsen "im Garten").
Problemkreis Haken auf Privatgrund: Es ist keine Rechtsprechung zu diesem Thema bekannt. Nach der persönlichen Ansicht des Referenten kann sich das Klettern auf die Sozialbindung des Eigentums und das Betretungsrecht berufen. Dann ist auch die Sicherung des Lebens zulässig und damit auch das Anbringen von Haken. Der Besitzer darf diese jedoch (höchstwahrscheinlich) wieder entfernen, keinesfalls jedoch ansägen: Dies wäre einem Mordversuch gleichzusetzen und mit Sicherheit verboten (konkretes Beispiel: An der im Besitz des NABU befindlichen Biwakwand bei Freiberg wurden Haken an ihrer Oberseite angesägt, bis jetzt aber keine juristischen Schritte unternommen)

Verkehrssicherungspflicht:
Eine Verkehrssicherungspflicht besteht dann, wenn ein Weg für den Verkehr eröffnet wird. Sie besteht dagegen nicht bei der bloßen Duldung von Verkehr.
Wenn z. B. eine Gemeinde in ihrem Touristenprospekt auf bestehende Klettermöglichkeiten hinweist, so ist dies ein Grenzfall, wo eine Verkehrssicherungspflicht beginnen kann.
In künstlichen Kletteranlagen gilt: Alles, was defekt ist, auch wenn es nicht bemerkt wird, geht zu Lasten des Betreibers. Seit letztem Jahr gibt es dazu eine EU-Norm.
Für die Sicherung von Steigen (z. B. befestigte Zu- und Abstiegswege oder Klettersteige) gilt: Einmal im Jahr - richtigerweise vor Saisonbeginn - und nach besonderen Ereignissen muß kontrolliert werden. Diese Kontrolle sollte mindestens zu zweit erfolgen und protokolliert werden. Nach einer durchgeführten Steigsanierung ist der Sanierer für unsichere Stufen, Seile, Abstützungen, etc. verantwortlich.
Im alpinen Bereich besteht eine Verkehrssicherungspflicht für Klettergärten, zumindest für das fachgerechte Anbringen der Sicherungspunkte. Auch für Klettersteige gilt nach überwiegender juristischer Meinung, daß die Sicherungsmittel an sich sicher sein müssen.
Beim Setzen von Haken gilt: Wenn eine Organisation die Haken setzt, ergibt sich eine Verkehrssicherungspflicht, nicht jedoch wenn sie ein Privatmann setzt. Ehrenamtliche Funktionsträger im DAV sind dabei sowohl über den Hauptverband, als auch über den Landesverband und ihre Sektion versichert, hauptamtliche dagegen nur als Mitarbeiter des Hauptverbandes. Es besteht auch ein erheblicher Unterschied je nachdem, ob die Haken in einem Steinbruch oder an Naturfelsen gesetzt werden: Das Setzen von Haken in einem Steinbruch kann - im Gegensatz zum Naturfelsen - dem Betreiben einer Kletteranlage gleichgesetzt werden.

Allgemeine Bemerkungen zu Klageverfahren in Sachen Klettern und Naturschutz:

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